Dr. Jekill & Mr. Hyde ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Definition
Definition der in jenem nachstehend ausgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriffe:
A “Der Verkäufer”: The Jekill & Hyde Company, Hans-Kleider-Straße 2, 97337 Dettelbach, Deutschland.
B “Der Kunde”: die natürliche oder juristische Person die mit dem Verkäufer einen Vertragvereinbaren möchte oder vereinbart hat;
C. “Vertrag”: die mündliche, elektronische oder schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer;
D “Geschäftsbedingungen”: die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die bei der Industrie und Handelskammer in Würzburg, Deutschland, hinterlegt worden sind;
E “Produkt(en)”: Verkaufsangebot von bewegliche Sachen des Verkäufers.

2 Vertragsgegenstand
2.1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Verkäufer und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen oder sonstige andere Regelungen in Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2.2 Abweichende Bedingungen jener Geschäftsbedingungen sind nur dann und soweit Vertragsinhalt, wie sie durch den Verkäufer und den Kunden ausdrücklich und schriftlich oder elektronisch nachprüfbar vereinbart sind.

3 Bestellung und Vertragsabschluss
3.1 Ein Angebot bezüglich Produkte des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern nicht im Angebot eine Bestätigungsfrist bestimmt ist. Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot nicht zu bestätigen, wenn sich herausstellt, dass die in jenem Angebot angegebenen Produkte nicht verfügbar sind.
3.2 Der Kaufvertrag kommt mit der separaten Auftragsbestätigung des Verkäufers oder spätestens mit der Lieferung der Produkte von dem Verkäufer zustande.
3.3 Insofern Teillieferungen vereinbart sind gilt jede Teillieferung als selbstständige Leistung. Wenn der Verkäufer versäumt die versprochene Produkte Vertragsgemäß zu liefern, können die übrigen Leistungen die Vertragsgemäß geleistet werden sollen, nicht vom Kunden geändert oder storniert werden oder kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten.
3.4 Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Produkte nicht verfügbar sind, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.

4 Lieferung
4.1 Die vereinbarten Produkte sind abzuholen an der Adresse des Verkäufers oder die vereinbarten Produkte werden in einer angemessenen Transportverpackung an die vom Kunden schriftlich oder elektronisch angegebene Adresse geliefert gegen vorherige Bezahlung der vollständigen anfallenden Versandkosten (wie, aber nicht beschränkt auf Einfuhrzölle, Versicherungskosten, Transportkosten, Lagerungskosten).
4.2 Der Verkäufer strebt eine Lieferzeit der Produkte nach von drei Werktagen nach vorheriger Bezahlung der vollständigen Rechnungssumme. Jener angegebene Liefertermin ist freibleibend; ein Fixtermin muss als solcher bezeichnet und schriftlich vereinbart werden.

5 Kaufpreis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Verkäufer behält sich vor, die von ihm veröffentlichten Kaufpreise der Produkte jederzeit zu ändern. Die anfallenden Versandkosten und Mehrwertsteuer sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung vom Verkäufer veröffentlichte Kaufpreis zusammen mit den anfallenden Versandkosten und Mehrwertsteuer, es sei denn ein anderer Kaufpreis ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.
5.2 Die Zahlung des Kaufpreises, der Versandkosten und Mehrwertsteuer hat unverzüglich und ohne Abzug per Vorauszahlung oder Vorauskasse zu erfolgen. In Sonderfällen behält sich der Verkäufer das Recht vor, auch andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Der Gesamtbetrag soll in Euro in bar gezahlt werden oder auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto überwiesen werden. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Produkte. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
5.3 Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
5.4 Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle und Gebühren) vom Kunden zu zahlen sein.
5.5 Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, behält der Verkäufer das Eigentum der gelieferten Produkte.
5.6 Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Produkte vom Verkäufer dem Kunden oder zur Lieferung der Produkte einem Transportunternehmen übergeben worden sind, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahmeist.
5.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen wie Montage, Demontage, Verarbeitung oder Änderung der Produkte. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
5.8 Wenn, insofern ein anderer Zahlungsfrist vereinbart ist, der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug kommt, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges monatlich mit einem Prozentpunkt pro rata temporis zu verzinsen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug bleibt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserkl.rung) und die Produkte in seinen Besitz zu nehmen. Der Kunde wird den Verkäufer Zugang zu den Räumen verschaffen wo sich die Produkte befinden.

6 Qualität, Annahme, Empfehlungen, Gewährleistung
6.1 Gelieferte Produkte entsprechen den vom Verkäufer angegebenen Produktspezifikationen und während der Lieferung geltenden gesetzlichen Sicherheits- und Qualitätsvorschriften.
6.2 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oderunsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung der Qualität der Produkte ausgeschlossen.
6.3 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.4 Nimmt der Kunde die Produkte oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis einesMangels an, stehen ihm Gew.hrleistungsansprüche in dem beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Produkte vorbehält.
6.5 Der Kunde bestimmt ob die bestellten Produkte für den Zweck geeignet sind, und ist verantwortlich für die Aufstellung und Montage in Einklang mit den Richtlinien des Verkäufers.
6.6 Falls nicht ein längerer Garantiezeitraum vom Verkäufer ausdrücklich akzeptiert worden ist beträgt die Gewährleistungsfrist für Produkte die gesetzliche Mindestfrist. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Der Kunde ist verpflichtet Mängel unverzüglich em Verkäufer anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
6.7 Die Produkte sind Vertragsgemäß geliefert ohne Mängel oder Abweichungen insofern der Kunde nicht binnen zwei Werktage ab Empfang der Produkte Mängel (Qualitätsoder Mengenabweichungen) schriftlich anzeigt, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Falls bei Annahme der Produkte die Transportpackung geöffnet oder geschädigt ist oder die Reklamation sich bezieht auf Mengenabweichungen sollen jene Mängel sofort in Anwesenheit des Logistikbeauftragten reklamiert werden. Diese Mängel müssen sofort schriftlich beim Logistikbeauftragten auf dem Lieferschein vermerkt werden. Bei berechtigter Reklamation leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Zurücktretung vom Vertrag und Rückzahlung des gesamten Kaufpreises inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer.

7 Bestellungen Ändern / Stornieren / Zurückschicken
7.1 Bis zur Produktionsfreigabe: Ändern / Stornieren von Aufträgen bis zur Produktionsfreigabe: Kostenlos
7.2 In Produktion: Bestelländerungen / Stornieren vor Versand der Anlage: € 100, - Bearbeitungsgebühr
7.3 Rücknahme Anlagen: Rückgabe innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung, unbeschädigt, ungebraucht und komplett in Originalverpackung: € 200, - Bearbeitungsgebühr
7.4 Rücksendungen nach 30 Tagen können nicht akzeptiert werden.
7.5 Beschädigte oder fehlende Teile werden zum Einzelhandelspreis berechnet.
7.6 Gebrauchte oder beschädigte Anlagen werden nicht akzeptiert.
7.7 Rücksendung von Einzelteilen wegen Tausch/Falschbestellung werden nicht mehr angenommen/gutgeschrieben.

8 Höhere Gewalt
8.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, irgendwelche Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, wenn er behindert wird durch höhere Gewalt.
8.2 Gemäß jener Vertragsbedingungen ist Höhere Gewalt, zusätzlich zu den Bestimmungen im Gesetz und die Rechtsprechung, alle äußere nicht vom Verkäufer zu beeinflussen vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Ursachen durch die der Verkäufer nicht im Stande ist seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Der Verkäufer behält sich vor sich auch auf höhere Gewalt zu berufen im Falle von Streiks im seinem Unternehmen oder in Drittunternehmen oder wenn jene Ursachen der höheren Gewalt auftreten, nachdem der Verkäufer seine Vertragsverpflichtungen erfüllt haben sollte.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen während der Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Hält die Ursache der höheren Gewalt länger als zwei Monate an, dann ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen ohne verpflichtet zu sein einen Schadensersatz an die andere Partei zu zahlen. Im Falle des Zurücktreten des Kunden erstattet der Verkäufer den voraus gezahlten Kaufpreis inklusive der Versandkosten und Mehrwertsteuer pro rata parte zurück. Wenn und sofern der Verkäufer zum Zeitpunkt der höheren Gewalt seine Vertragsverplichtungen teilweise erfüllt hat oder erfüllen wird ist der Kaufvertrag rechtskräftig und ist der Kunde gehalten den vereinbarten Kaufpreis inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer zu zahlen pro rata parte.

9 Haftungsbeschränkung
9.1 Die Haftung des Verkäufers für wesentliche Vertragsverpflichtungen (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) ist maximal auf den Nettokaufpreis der bestellten Produkte begrenzt, oder soweit es die gesetzlichen Bestimmungen erlauben auf die gesetzliche Mindestschadensersatzverplichtung begrenzt.
9.2 Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und etwaiger Vermögensschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Verursachung des Schadens auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen eine Haftung sich ergeben sollte.
9.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.
9.4 Ansprüche auf Schadensersatz sollen innerhalb eines Jahres nach dem Entstehen des Schadens geltend gemacht werden. Sonst ist der Anspruch verjährt.
9.5 Die Höhe der Preise und die Tragweite der Versicherungspflicht des Verkäufers stehen im Einklang mit der Haftungspflicht des Verkäufers gemäß den Geschäftsbedingungen.

10 Aussetzung und Zurücktretung
10.1 Der Verkäufer behält sich vor die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten wenn der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn der Verkäufer nach dem Vertragsschluss gute Gründe hat zu fürchten dass der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllen wird.
10.2 Der Verkäufer behält sich vor den Vertrag unverzüglich zu kündigen wenn der Kunde einen Zahlungsaufschub beantragt hat oder Konkurs macht.

11 Verkauf über den Webshop des Verkäufers
11.1 Wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von dreißig Kalendertagen nach Annahme einer Bestellung, die über die Website des Verkäufers platziert worden ist, geliefert hat und kein weiterer Liefertermin vereinbart worden ist, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, in Bezug auf die nicht gelieferten Produkte vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer wird dem Kunden den gezahlten Kaufpreis inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer innerhalb von 30 Tagen nach der Zurücktretung zurück erstatten.
11.2 Im Falle der Bestellung von Produkten über die Website des Verkäufers kann der Kunde, der Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Produkte widerrufen. Jene Frist beginnt frühestens nach dem Empfang der Produkte. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew.hren. Während jener Frist wird der Kunde die gelieferten Produkte und Verpackung sorgfältig behandeln. Der Kunde soll die gelieferten Produkte nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde soll die gelieferten Produkte nur soweit auspacken oder verwenden insofern das zur Beurteilung der Aufnahme der Produkte notwendig ist. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung widerruft soll der Kunde die gelieferten Produkte mit allem Zubehör - und - wenn billigerweise möglich- sauber und im ursprünglichen Zustand und Verpackung dem Verkäufer nach den vom Verkäufer angemessen und klaren Anweisungen zurück senden.
11.3 Bei einer Rücksendung aus einer Produkt Lieferung, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Produkte der bestellten entsprechen. Im Falle des Widerrufes des Kundes erstattet der Verkäufer den voraus gezahlten Kaufpreis inklusive der Versandkosten und Mehrwertsteuer innerhalb 30 Tagen nach dem Empfang der Rücksendung zurück.

12 Schlussbestimmungen
12.1 Der Verkäufer behält sich vor, seine Rechte unter den Vertrag ohne Anmeldung ganz oder teilweise abzutreten oder als Sicherheit zu versetzen.
12.2 “Dr. Jekill & Mr. Hyde” ist einer vom Verkäufer registrierte Produkt- und Handelsname.
12.3 Beim Verkauf der von dem Verkäufer spezifizierten Produkte gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch, wenn sie von denjenigen des Kunden differieren sollten.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem beabsichtigen Vertragsziel der Parteien entspricht, wobei jedoch dasjenige gelten soll, was diesen Geschäftsbedingungen unter zulässiger rechtlicher Würdigung am nächsten kommt.
12.5 Im Übrigen behält sich der Verkäufer jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
12.6 Der Gerichtsstand für alle die aus dem Vertrag ergebenen oder mit ihm im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
12.7 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Verträge, die aufgrund dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG).

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